Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der KEC-Kretschmer Energie-Consulting GmbH für den kaufmännischen Verkehr mit anderen Unternehmen

Wir tätigen Verkäufe unter ausschließlicher Geltung der nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen.

Stand 31.03.2014

  • §1 Geltungsbereich

    (1) Diese Verkaufsbedingungen  gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Absatz 1  BGB. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen  des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der  Geltung zustimmen.
    (2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle  zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte  verwandter Art handelt.

  • §2 Angebot und Vertragsabschluß

    Sofern eine Bestellung als Angebot  gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen  annehmen.

  • §3 Überlassene Unterlagen

    An  allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller  überlassenen
    Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten  wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht  zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere  ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers  nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns  unverzüglich zurückzusenden.

  • §4 Preise und Zahlung

    (1) Sofern nichts  Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk  ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.  Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt
    (2) Die Zahlung  des Kaufpreises hat ausschließlich auf unser Konto, Kreissparkasse Peine, BLZ  252 500 01 , Kto. 76012871 zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei  schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
    (3) Sofern nichts anderes  vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungstellung  zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen  Basiszinssatz
    p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens  bleibt vorbehalten.
    (4) Grundsätzlich werden Zahlungen unserer Kunden zuerst auf Zinsen und auf die älteste Forderung angerechnet. Die Anrechnung auf den ältesten Schuldsaldo erfolgt auch dann, wenn durch ausdrücklichen  Hinweis des Kunden (Verwendungszweck) mit der Zahlung eine bestimmte Rechnung jüngeren Datums abgedeckt werden soll.
    (5) Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-,  Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach  Vertragsabschluss erfolgen, bleiben vorbehalten.

  • §5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

    Dem Besteller steht das Recht zur  Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder  unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller  nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis  beruht.

  • §6 Lieferzeit

    (1) Der Beginn der von uns  angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die  rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers  voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten
    (2)  Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige  Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden  Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.  Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen  vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen  Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem  dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

  • §7 Gefahrübergang bei Versendung

    Wird die Ware auf Wunsch des  Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller,  spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs  oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt  unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer  die Frachtkosten trägt.

  • §8 Eigentumsvorbehalt

    (1) Wir behalten uns das Eigentum  an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen  aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch  wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die  Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
    (2)  Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn  übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er  verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden  ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten  durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig  auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der  Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte  Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit  der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen  Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den  uns entstandenen Ausfall.
    (3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der  Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des  Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon  jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages  (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob  die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der  Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung  ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon  unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der  Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen  nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf  Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung  vorliegt.
    (4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch  den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt  sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten  Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen  verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis  des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen  zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern  die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als  Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart,  dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene  Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer  Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an  uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück  gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
    (5)  Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des  Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr  als 20 % übersteigt.

  • §9 Gewährleistung und Mängelrüge

    (1)  Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§  377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß  nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit  ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens  jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel  unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware  als genehmigt.
    (2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter  Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende  Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB  (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und  § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor  etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
    (3) Sollte  trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen,  der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware,  vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder  Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb  angemessener Frist zu geben.
    (4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der  Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag  zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen  kann der Besteller nicht verlangen.
    (5) Mängelansprüche bestehen nicht bei  nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur  unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder  Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter  oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter  Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund  besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt  sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder  Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen  ebenfalls keine Mängelansprüche.
    (6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum  Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,  Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen  sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort  als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die  Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
    (7)  Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der  Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden  Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des  Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6  entsprechend.
    (8) Weitergehende oder andere als die hier in § 9 geregelten  Ansprüche des Bestellers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines  Mangels sind ausgeschlossen.
    (9) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines  Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der  Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von § 444 BGB (Erklärung des  Verkäufers, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang eine bestimmte  Eigenschaft hat und dass der Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen  ihres Fehlens einstehen will) richten sich die Rechte des Bestellers  ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  • §10 Sonstiges

    (1) Dieser  Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht  der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    (2)  Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus  diesem Vertrag ist Peine.
    (3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages  bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser  Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
    (4)  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder  eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die  Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche  gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der  unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.


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